AKTUELLER STAND IM FALL PAWELKO

Seit Mai 2012 sitzt der ukrainische Libertäre Alexander Pawelko unter gefälschten Anschuldigungen in Haft. Seine Inhaftierung erfolgte in Folge mehrerer zeitgleich in Dnepropetrowsk stattgefundener Terroranschläge im Frühjahr 2012. Pawelko hatte mit diesen dubiosen Anschlägen, die bis heute offene Fragen aufwerfen jedoch nichts zu tun. Dies wurde von den Ermittlungsorganen auch anerkannt.

Dennoch blieb er in Haft, und wurde in einem Eilverfahren wegen „Anstiftung zum Selbstmord“ zu 7 Jahren Haft verurteilt. Sowohl Pawelko, als auch sein kleiner Unterstützerkreis gingen zunächst davon aus, dass es sich um eine Racheaktion staatlicher Organe handelt – zumal auch der Vorwurf der „Anstiftung zum Selbstmord“, welcher zur Verurteilung führte, auf gefälschten Papieren beruht. D.h. dass nachdem sich der „Terrorismusverdacht“ nicht bestätigt hat, die Behörden eine neue Anschuldigung auf die schnelle Hand erfanden.

Es wurde eine Akteneinsicht veranlasst, die zu Tage förderte, dass der Haftbefehl bereits lange vor der Inhaftierung ausgestellt worden war.

Vor diesem neuen Hintergrund waren wir zunächst etwas ratlos, was auch das lange Schweigen auf dieser Seite erklärt.

Die von dem Anwalt geforderte Summe, um unseren Genossen auf dem Rechtswege aus dem Gefängnis zu befreien, war gleichzeitig derart utopisch (mehrere zehntausend Euro), dass wir von dieser Idee Abstand genommen haben. Jetzt besteht eine neue Situation.

Im Zuge der sgn. „Revolution“ in Kiew wurde das korrupte ukrainische Rechtssystem stark erschüttert. Zugute kam dies vor allem Aktiven aus dem rechten und nationalistischen Spektrum, welche zahlreich aus der Haft entlassen wurden.

Bei libertären Aktivisten sieht die Situation anders aus.

Dennoch ist jetzt ein Zeitpunkt, wo es evtl. doch möglich sein wird, dieses durch richterliche Korruption zustande gekommene Urteil gegen unseren Genossen rückgängig zu machen.

Wir rufen daher nochmals zu Spenden für eine Freilassungskampagne auf!

Auf unserem Spendenkonto befinden sich aktuell 45€. Für die dringend benötigten Kopien der Akten werden akut 100€ gebraucht – weitere Kosten sind in Folge zu erwarten. Über jeglichen Spendeneingang werden wir, wie gewohnt zeitnah informieren, und über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

Wir bedanken uns bei allen Spendern die bereits Unterstützung geleistet haben!

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