AKTUELLER STAND IM FALL PAWELKO

Seit Mai 2012 sitzt der ukrainische Libertäre Alexander Pawelko unter gefälschten Anschuldigungen in Haft. Seine Inhaftierung erfolgte in Folge mehrerer zeitgleich in Dnepropetrowsk stattgefundener Terroranschläge im Frühjahr 2012. Pawelko hatte mit diesen dubiosen Anschlägen, die bis heute offene Fragen aufwerfen jedoch nichts zu tun. Dies wurde von den Ermittlungsorganen auch anerkannt.

Dennoch blieb er in Haft, und wurde in einem Eilverfahren wegen „Anstiftung zum Selbstmord“ zu 7 Jahren Haft verurteilt. Sowohl Pawelko, als auch sein kleiner Unterstützerkreis gingen zunächst davon aus, dass es sich um eine Racheaktion staatlicher Organe handelt – zumal auch der Vorwurf der „Anstiftung zum Selbstmord“, welcher zur Verurteilung führte, auf gefälschten Papieren beruht. D.h. dass nachdem sich der „Terrorismusverdacht“ nicht bestätigt hat, die Behörden eine neue Anschuldigung auf die schnelle Hand erfanden.

Es wurde eine Akteneinsicht veranlasst, die zu Tage förderte, dass der Haftbefehl bereits lange vor der Inhaftierung ausgestellt worden war.

Vor diesem neuen Hintergrund waren wir zunächst etwas ratlos, was auch das lange Schweigen auf dieser Seite erklärt.

Die von dem Anwalt geforderte Summe, um unseren Genossen auf dem Rechtswege aus dem Gefängnis zu befreien, war gleichzeitig derart utopisch (mehrere zehntausend Euro), dass wir von dieser Idee Abstand genommen haben. Jetzt besteht eine neue Situation.

Im Zuge der sgn. „Revolution“ in Kiew wurde das korrupte ukrainische Rechtssystem stark erschüttert. Zugute kam dies vor allem Aktiven aus dem rechten und nationalistischen Spektrum, welche zahlreich aus der Haft entlassen wurden.

Bei libertären Aktivisten sieht die Situation anders aus.

Dennoch ist jetzt ein Zeitpunkt, wo es evtl. doch möglich sein wird, dieses durch richterliche Korruption zustande gekommene Urteil gegen unseren Genossen rückgängig zu machen.

Wir rufen daher nochmals zu Spenden für eine Freilassungskampagne auf!

Auf unserem Spendenkonto befinden sich aktuell 45€. Für die dringend benötigten Kopien der Akten werden akut 100€ gebraucht – weitere Kosten sind in Folge zu erwarten. Über jeglichen Spendeneingang werden wir, wie gewohnt zeitnah informieren, und über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

Wir bedanken uns bei allen Spendern die bereits Unterstützung geleistet haben!

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Update 30.05.2013

An den Anwalt von „Kievhelp“, welcher den Fall Pawelko übernommen hat, haben wir gestern einen Betrag von 150 € überwiesen. In dieser Summe sind 83€ Spenden enthalten, der Rest (67€ + 19€ Überweisunggebühr) wurde durch uns privat aufgebracht. Durch diesen Betrag wird die Akteneinsicht finanziert, nach welcher über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Eine auf den Anwalt ausgestellte Vollmacht von Alexander Pawelko schaffte es erst kurze Zeit zuvor durch die Mühlen der Bürokratie zu gelangen. Über die Ergebnisse werden wir nach Erhalt berichten.

Wir bitten weiterhin unseren Spendenaufruf breit zu streuen!

Kurzes Update (26.04.2013)

Bislang sind 83,- an Spenden eingegangen – vielen Dank dafür! Auch haben wir einen guten Anwalt gefunden, der bereit ist die Sache zu begleiten. Zur Zeit wird die Vollmacht an ihn überstellt, was bei den gegebenen Umständen einige Zeit in Anspruch nimmt. Sobald diese eingetroffen ist, wird sich der Anwalt um eine Akteneinsicht bemühen. Die Kosten für dieselbe werden grob geschätzt 150 € betragen – welche wir aber aktuell mit den bereits eingegangenen Spende und privat zu tragen in der Lage sind. Die Gesamtkosten des Verfahrens werden schätzungsweise 3000€ betragen.

Hervorgehoben

SPENDENEINGANG

Jede eingegangene Spende wird hier zeitnah mit Eingangsdatum, Namenskürzel und Betrag dokumentiert.  Über den weiteren Verlauf werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Wir bedanken uns für jede Unterstützung!

25.02.2013
D.R. – 33,00 €

05.03.2013
R.S. – 50,00 €

Stand 29.05.2013: 83€
Überweisung von 150€ (Anwaltskosten 83€ Spenden auf Konto + 67€ durch uns privat ergänzt)
Stand: 30.05.2014: 00€

25.06.2013
M.S. – 20,00 €

03.12.2013
E.O. – 25,00 €

18.03.2014
G.M. – 50,00

Stand: 95,00€

Die Spenden (von uns auf 100€ aufgerundet) wurden zur Unterstützung Pawelkos überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir ebenfalls übernommen. Das Geld wird für eine Kopie der gesamten Akte verwendet.

Kontostand 18.03.2014: 00€

19.03.2014
C.H. – 50,00
Kontostand: 50,00€

Die letzte Spende wurde zur Unterstützung Pawelkos in der Haft von uns überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir übernommen. Das Geld wird zur Unterstützung in der Haft verwendet.

aktueller Kontostand: 00€

ALLE ANARCHISTEN MÜSSEN SITZEN!

„Wenn deine Gegenwart makellos ist, so untersucht man deine Vergangenheit.“
Georg Christoph Lichtenberg

Am 18. Juni 2012 wurde Alexander Pawelko nach Art. 120 des ukrainischen Strafgesetzbuches zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der Artikel 120 bestraft die „Anstiftung zum Selbstmord“.

Den Hintergrund dazu lieferte ein im Jahre 2005 gegen Alexander eingeleitetes Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“. Sein damals 7-jähriger Sohn fiel bei einem Unfall aus dem Fenster. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Als Pawelko am 1. Mai 2012 wegen der „Vorbereitung und Durchführung terroristischer Akte“ verhaftet wurde, aber die ihm zugedachte Rolle als „Terrorist von Dnepropetrowsk“ nicht begründet werden konnte, wurde dieses alte Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“ wieder ausgegraben und rasch zu einer „Anstiftung zum Selbstmord“ umqualifiziert. Dafür sind in schweren Fällen 7 bis 10 Jahre Haft angesetzt. Sein Sohn, der bei dem Verfahren aussagen musste, nahm seinen Vater allerdings in Schutz. Die Meinung des Staatsanwaltes hatte aber mehr Gewicht. Dieser meinte offen: „Alle Anarchisten müssen sitzen!“

Wer ist Alexander Pawelko? Alexander wurde im Jahre 1971 geboren. Bereits recht früh schloss er Bekanntschaft mit der Justiz und der Welt jenseits der Gitter. Als Jugendlicher wurde er wegen dem Diebstahl eines Autos verurteilt, später kamen Raubdelikte hinzu. Im Gegensatz zu vielen, für die das Gefängnis eine „Schule des Verbrechens“ ist, verlief das Leben Pawelkos anders. Um das Jahr 2000 verabschiedete er sich von seinem vorherigen Umfeld. Seitdem verdiente er seinen Lebensunterhalt als einfacher Arbeiter – in den letzten Jahren als Speditionsfahrer und Transportarbeiter für ein Baugeschäft. Seit 2009 schloss er sich der anarcho-syndikalistischen Bewegung an, und steckte seitdem all seine Energie in den Kampf für die soziale Befreiung. In besonderem Maße widmete er sich seiner Selbstbildung, sowie Wegen und Möglichkeiten die Gesellschaft sozialer und freier zu gestalten. Diesen Weg halten ukrainische Gerichte offenkundig für falsch.

Nach den terroristischen Anschlägen in Dnepropetrowsk bekam Alexander Pawelko am 30. April 2012 Besuch von dem abschnittsbevollmächtigten Polizisten in Begleitung von unbekannten Personen in Zivil. Am nächsten Tag erfolgte die Verhaftung. Und der Verhaftung folgte einige Wochen später die „Feststellung“, dass der „Terrorist“ eigentlich ein „Anstifter zum Selbstmord“ ist.

Es mag dumm sein mit der kriminellen Welt zu brechen, sich stattdessen in der anarcho-syndikalistischen Bewegung für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, dabei nicht links und rechts Mülltonnen als Bomben zu benutzen und auch niemanden zum Selbstmord zu bewegen. Und offenbar sind die nicht gerade wegen ihrer Rechtschaffenheit bekannten ukrainischen Richter der Meinung, dass sieben Jahre Straflager dafür angemessen sind. Der in der Ukraine berüchtigte Richter Anatoli Jaselskij wusste, was er tat, als er das Urteil verkündete.
„Alle Anarchisten müssen sitzen!“

Die „vergessenen“ Bombenanschläge von Dnepropetrowsk

Am 27. April 2012 fanden in der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in den frühen Mittagsstunden mehrere heftige Explosionen statt. Durch die an verschiedenen Stellen der Stadt in Müllkübeln deponierten Sprengsätze wurden 29 Personen zum Teil schwer verletzt. Bis heute ist unklar warum und weshalb diese Anschläge stattfanden – vermutet wurde ein Bezug zur Fußball-Europameisterschaft 2012 bzw. ein Zusammenhang mit Machtspielen in der ukrainischen Politik.

Die ukrainische Regierung rief die Bevölkerung zunächst dazu auf, Ruhe zu bewahren. Gleichzeitig wurden in die Stadt Schützenpanzer zusammengezogen – wobei es angeblich auch Augenzeugen gab, die diese vor den Explosionen beobachtet haben wollten.

Wie dem auch sei – das ganze Geschehen wurde erstaunlich schnell vergessen. Vier Personen wurden als angebliche Täter gefasst – darunter zwei Mitarbeiter der Politologischen Fakultät der Universität von Dnepropetrowsk. Nach Version des Innenministeriums hätten sie versucht 4,5 Millionen US-Dollar zu erpressen.
Neben dieser Version wurden keine weiteren Bekenner- oder Erpressungsschreiben bekannt.
Die insgesamt vier völlig ziellosen Explosionen wurden schnell vergessen und werden für einen längeren Zeitraum wohl nur für die unmittelbar Betroffenen und deren Angehörige etwas bedeuten.

Was nebenher gänzlich in der Stille ablief, war die rührige Tätigkeit staatlicher Ermittlungsorgane. Über 2.000 Privatwohnungen wurden aufgesucht und zahllose „vorbeugende Gespräche“ mit Oppositionellen und solchen die dafür hinhalten müssen, durchgeführt. Dies betraf sowohl rechtsorientierte Aktivisten, wie linksorientierte oder Anarchisten. Die zeitgleich ebenfalls stattfindenden Durchsuchungen hatten dabei offenbar zum Ziel „islamistische Literatur“ ausfindig zu machen. Diese Begründung fand sich absurderweise auf Durchsuchungsbefehlen der Wohnungen von Marxisten und Anarchisten in Odessa. Wahrscheinlich war es lediglich reine Faulheit, welche die Ermittler veranlasste mit „religiöser Literatur“ Durchsuchungen bei ausgesprochenen Atheisten zu begründen.

Doch die verfressenen Staatsbeamten begnügten sich nicht damit.

Am 1. Mai 2012, dem Tag, an dem die Arbeiterbewegung der Welt der Chicagoer Anarchisten gedenkt, die bei der Erkämpfung des 8-Stunden-Tages ihr Leben gelassen haben, wurde Alexander Pawelko verhaftet.

Die Verhaftung erfolgte aufgrund angeblicher „Vorbereitung und Durchführung von terroristischen Akten in Dnepropetrowsk“ – d.h. es wurde ihm unmittelbar unterstellt daran beteiligt gewesen zu sein.

Alexander Pawelko hatte mit diesen Ereignissen nichts zu tun gehabt, und diese Beschuldigung wurde auch bald darauf fallen gelassen. Zumal wenig später die mutmaßlichen Täter gefasst wurden.

Alexander Pawelko wurde allerdings nicht aus der Haft entlassen. In einem Schnellverfahren wurden nun einfach die Haftgründe verändert, wobei Pawelko am 18. Juni 2012 zu sieben Jahren verschärfter Haft verurteilt wurde. Das Urteil erlangte Rechtskraft, und da Alexander Pawelko nicht die Mittel besaß um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, wurde auch keine Berufung eingelegt. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich im Straflager.

Weiterführende Links:

zu Videomaterial zu den Anschlägen von Dnepropetrowsk

zu Fotomaterial zu den Anschlägen

zu den mutmaßlichen Tätern 1
zu den mutmaßlichen Tätern 2

zu der Truppenpräsenz nach den Anschlägen

zu den Durchsuchungen

SPENDENAUFRUF

Am 1. Mai 2012 wurde in der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk durch den ukrainischen Staatssicherheitsdienst SBU Alexander Pawelko verhaftet, ein sozialer Aktivist, Organisator und treibende Kraft der libertären Gruppe von Dnepropetrowsk.

Unter Missachtung jeglicher Rechtsgrundsätze wurde Alexander Pawelko zu 7 Jahren Straflager verurteilt. Aufgrund der Abwesenheit von finanziellen Mitteln hat Pawelko bis heute keinen Anwalt und hat daher die Berufungsfristen seiner Verurteilung ungenutzt verstreichen lassen. Ein Jahr grundlose Haft – und sechs weitere Jahre in Aussicht. Der Prozess muss neu aufgenommen werden.

Dieser Blog macht es sich zur Aufgabe über den Fall Pawelko zu informieren, aber vor allem notwendige Solidarität zu organisieren. Es werden voraussichtlich ca. 3.000 € für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bezahlung eines Anwaltes benötigt. Bei Interesse an einer Prozessbeobachtung bitten wir mit uns Kontakt aufzunehmen (z.Z. über die Kommentarfunktion des Blogs). Auch bei Interesse an weiterer Unterstützung sind wir gern behilflich Kontakte zu vermitteln, Informationen zu verbreiten und wo möglich zu koordinieren.

Die auf dem Konto eingegangenen Spenden werden direkt an die Unterstützer in der Ukraine überwiesen. Auf diesem Blog wird der Spendeneingang auf dem Konto sowie die Rechenschaftsberichte zu der Verwendung der Spenden dokumentiert werden.

Wir bitten um Spenden auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Valentin Tschepego
Kto: 0049837301
BLZ: 12080000
IBAN: DE81 1208 0000 0049 8373 01
BIC: DRESDEFF120
Commerzbank
Verwendungszweck: Pawelko