Update 30.05.2013

An den Anwalt von „Kievhelp“, welcher den Fall Pawelko übernommen hat, haben wir gestern einen Betrag von 150 € überwiesen. In dieser Summe sind 83€ Spenden enthalten, der Rest (67€ + 19€ Überweisunggebühr) wurde durch uns privat aufgebracht. Durch diesen Betrag wird die Akteneinsicht finanziert, nach welcher über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Eine auf den Anwalt ausgestellte Vollmacht von Alexander Pawelko schaffte es erst kurze Zeit zuvor durch die Mühlen der Bürokratie zu gelangen. Über die Ergebnisse werden wir nach Erhalt berichten.

Wir bitten weiterhin unseren Spendenaufruf breit zu streuen!

ALLE ANARCHISTEN MÜSSEN SITZEN!

„Wenn deine Gegenwart makellos ist, so untersucht man deine Vergangenheit.“
Georg Christoph Lichtenberg

Am 18. Juni 2012 wurde Alexander Pawelko nach Art. 120 des ukrainischen Strafgesetzbuches zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der Artikel 120 bestraft die „Anstiftung zum Selbstmord“.

Den Hintergrund dazu lieferte ein im Jahre 2005 gegen Alexander eingeleitetes Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“. Sein damals 7-jähriger Sohn fiel bei einem Unfall aus dem Fenster. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Als Pawelko am 1. Mai 2012 wegen der „Vorbereitung und Durchführung terroristischer Akte“ verhaftet wurde, aber die ihm zugedachte Rolle als „Terrorist von Dnepropetrowsk“ nicht begründet werden konnte, wurde dieses alte Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“ wieder ausgegraben und rasch zu einer „Anstiftung zum Selbstmord“ umqualifiziert. Dafür sind in schweren Fällen 7 bis 10 Jahre Haft angesetzt. Sein Sohn, der bei dem Verfahren aussagen musste, nahm seinen Vater allerdings in Schutz. Die Meinung des Staatsanwaltes hatte aber mehr Gewicht. Dieser meinte offen: „Alle Anarchisten müssen sitzen!“

Wer ist Alexander Pawelko? Alexander wurde im Jahre 1971 geboren. Bereits recht früh schloss er Bekanntschaft mit der Justiz und der Welt jenseits der Gitter. Als Jugendlicher wurde er wegen dem Diebstahl eines Autos verurteilt, später kamen Raubdelikte hinzu. Im Gegensatz zu vielen, für die das Gefängnis eine „Schule des Verbrechens“ ist, verlief das Leben Pawelkos anders. Um das Jahr 2000 verabschiedete er sich von seinem vorherigen Umfeld. Seitdem verdiente er seinen Lebensunterhalt als einfacher Arbeiter – in den letzten Jahren als Speditionsfahrer und Transportarbeiter für ein Baugeschäft. Seit 2009 schloss er sich der anarcho-syndikalistischen Bewegung an, und steckte seitdem all seine Energie in den Kampf für die soziale Befreiung. In besonderem Maße widmete er sich seiner Selbstbildung, sowie Wegen und Möglichkeiten die Gesellschaft sozialer und freier zu gestalten. Diesen Weg halten ukrainische Gerichte offenkundig für falsch.

Nach den terroristischen Anschlägen in Dnepropetrowsk bekam Alexander Pawelko am 30. April 2012 Besuch von dem abschnittsbevollmächtigten Polizisten in Begleitung von unbekannten Personen in Zivil. Am nächsten Tag erfolgte die Verhaftung. Und der Verhaftung folgte einige Wochen später die „Feststellung“, dass der „Terrorist“ eigentlich ein „Anstifter zum Selbstmord“ ist.

Es mag dumm sein mit der kriminellen Welt zu brechen, sich stattdessen in der anarcho-syndikalistischen Bewegung für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, dabei nicht links und rechts Mülltonnen als Bomben zu benutzen und auch niemanden zum Selbstmord zu bewegen. Und offenbar sind die nicht gerade wegen ihrer Rechtschaffenheit bekannten ukrainischen Richter der Meinung, dass sieben Jahre Straflager dafür angemessen sind. Der in der Ukraine berüchtigte Richter Anatoli Jaselskij wusste, was er tat, als er das Urteil verkündete.
„Alle Anarchisten müssen sitzen!“

Die „vergessenen“ Bombenanschläge von Dnepropetrowsk

Am 27. April 2012 fanden in der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in den frühen Mittagsstunden mehrere heftige Explosionen statt. Durch die an verschiedenen Stellen der Stadt in Müllkübeln deponierten Sprengsätze wurden 29 Personen zum Teil schwer verletzt. Bis heute ist unklar warum und weshalb diese Anschläge stattfanden – vermutet wurde ein Bezug zur Fußball-Europameisterschaft 2012 bzw. ein Zusammenhang mit Machtspielen in der ukrainischen Politik.

Die ukrainische Regierung rief die Bevölkerung zunächst dazu auf, Ruhe zu bewahren. Gleichzeitig wurden in die Stadt Schützenpanzer zusammengezogen – wobei es angeblich auch Augenzeugen gab, die diese vor den Explosionen beobachtet haben wollten.

Wie dem auch sei – das ganze Geschehen wurde erstaunlich schnell vergessen. Vier Personen wurden als angebliche Täter gefasst – darunter zwei Mitarbeiter der Politologischen Fakultät der Universität von Dnepropetrowsk. Nach Version des Innenministeriums hätten sie versucht 4,5 Millionen US-Dollar zu erpressen.
Neben dieser Version wurden keine weiteren Bekenner- oder Erpressungsschreiben bekannt.
Die insgesamt vier völlig ziellosen Explosionen wurden schnell vergessen und werden für einen längeren Zeitraum wohl nur für die unmittelbar Betroffenen und deren Angehörige etwas bedeuten.

Was nebenher gänzlich in der Stille ablief, war die rührige Tätigkeit staatlicher Ermittlungsorgane. Über 2.000 Privatwohnungen wurden aufgesucht und zahllose „vorbeugende Gespräche“ mit Oppositionellen und solchen die dafür hinhalten müssen, durchgeführt. Dies betraf sowohl rechtsorientierte Aktivisten, wie linksorientierte oder Anarchisten. Die zeitgleich ebenfalls stattfindenden Durchsuchungen hatten dabei offenbar zum Ziel „islamistische Literatur“ ausfindig zu machen. Diese Begründung fand sich absurderweise auf Durchsuchungsbefehlen der Wohnungen von Marxisten und Anarchisten in Odessa. Wahrscheinlich war es lediglich reine Faulheit, welche die Ermittler veranlasste mit „religiöser Literatur“ Durchsuchungen bei ausgesprochenen Atheisten zu begründen.

Doch die verfressenen Staatsbeamten begnügten sich nicht damit.

Am 1. Mai 2012, dem Tag, an dem die Arbeiterbewegung der Welt der Chicagoer Anarchisten gedenkt, die bei der Erkämpfung des 8-Stunden-Tages ihr Leben gelassen haben, wurde Alexander Pawelko verhaftet.

Die Verhaftung erfolgte aufgrund angeblicher „Vorbereitung und Durchführung von terroristischen Akten in Dnepropetrowsk“ – d.h. es wurde ihm unmittelbar unterstellt daran beteiligt gewesen zu sein.

Alexander Pawelko hatte mit diesen Ereignissen nichts zu tun gehabt, und diese Beschuldigung wurde auch bald darauf fallen gelassen. Zumal wenig später die mutmaßlichen Täter gefasst wurden.

Alexander Pawelko wurde allerdings nicht aus der Haft entlassen. In einem Schnellverfahren wurden nun einfach die Haftgründe verändert, wobei Pawelko am 18. Juni 2012 zu sieben Jahren verschärfter Haft verurteilt wurde. Das Urteil erlangte Rechtskraft, und da Alexander Pawelko nicht die Mittel besaß um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, wurde auch keine Berufung eingelegt. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich im Straflager.

Weiterführende Links:

zu Videomaterial zu den Anschlägen von Dnepropetrowsk

zu Fotomaterial zu den Anschlägen

zu den mutmaßlichen Tätern 1
zu den mutmaßlichen Tätern 2

zu der Truppenpräsenz nach den Anschlägen

zu den Durchsuchungen