AKTUELLER STAND IM FALL PAWELKO

Seit Mai 2012 sitzt der ukrainische Libertäre Alexander Pawelko unter gefälschten Anschuldigungen in Haft. Seine Inhaftierung erfolgte in Folge mehrerer zeitgleich in Dnepropetrowsk stattgefundener Terroranschläge im Frühjahr 2012. Pawelko hatte mit diesen dubiosen Anschlägen, die bis heute offene Fragen aufwerfen jedoch nichts zu tun. Dies wurde von den Ermittlungsorganen auch anerkannt.

Dennoch blieb er in Haft, und wurde in einem Eilverfahren wegen „Anstiftung zum Selbstmord“ zu 7 Jahren Haft verurteilt. Sowohl Pawelko, als auch sein kleiner Unterstützerkreis gingen zunächst davon aus, dass es sich um eine Racheaktion staatlicher Organe handelt – zumal auch der Vorwurf der „Anstiftung zum Selbstmord“, welcher zur Verurteilung führte, auf gefälschten Papieren beruht. D.h. dass nachdem sich der „Terrorismusverdacht“ nicht bestätigt hat, die Behörden eine neue Anschuldigung auf die schnelle Hand erfanden.

Es wurde eine Akteneinsicht veranlasst, die zu Tage förderte, dass der Haftbefehl bereits lange vor der Inhaftierung ausgestellt worden war.

Vor diesem neuen Hintergrund waren wir zunächst etwas ratlos, was auch das lange Schweigen auf dieser Seite erklärt.

Die von dem Anwalt geforderte Summe, um unseren Genossen auf dem Rechtswege aus dem Gefängnis zu befreien, war gleichzeitig derart utopisch (mehrere zehntausend Euro), dass wir von dieser Idee Abstand genommen haben. Jetzt besteht eine neue Situation.

Im Zuge der sgn. „Revolution“ in Kiew wurde das korrupte ukrainische Rechtssystem stark erschüttert. Zugute kam dies vor allem Aktiven aus dem rechten und nationalistischen Spektrum, welche zahlreich aus der Haft entlassen wurden.

Bei libertären Aktivisten sieht die Situation anders aus.

Dennoch ist jetzt ein Zeitpunkt, wo es evtl. doch möglich sein wird, dieses durch richterliche Korruption zustande gekommene Urteil gegen unseren Genossen rückgängig zu machen.

Wir rufen daher nochmals zu Spenden für eine Freilassungskampagne auf!

Auf unserem Spendenkonto befinden sich aktuell 45€. Für die dringend benötigten Kopien der Akten werden akut 100€ gebraucht – weitere Kosten sind in Folge zu erwarten. Über jeglichen Spendeneingang werden wir, wie gewohnt zeitnah informieren, und über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

Wir bedanken uns bei allen Spendern die bereits Unterstützung geleistet haben!

Advertisements

Update 30.05.2013

An den Anwalt von „Kievhelp“, welcher den Fall Pawelko übernommen hat, haben wir gestern einen Betrag von 150 € überwiesen. In dieser Summe sind 83€ Spenden enthalten, der Rest (67€ + 19€ Überweisunggebühr) wurde durch uns privat aufgebracht. Durch diesen Betrag wird die Akteneinsicht finanziert, nach welcher über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Eine auf den Anwalt ausgestellte Vollmacht von Alexander Pawelko schaffte es erst kurze Zeit zuvor durch die Mühlen der Bürokratie zu gelangen. Über die Ergebnisse werden wir nach Erhalt berichten.

Wir bitten weiterhin unseren Spendenaufruf breit zu streuen!

Hervorgehoben

SPENDENEINGANG

Jede eingegangene Spende wird hier zeitnah mit Eingangsdatum, Namenskürzel und Betrag dokumentiert.  Über den weiteren Verlauf werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Wir bedanken uns für jede Unterstützung!

25.02.2013
D.R. – 33,00 €

05.03.2013
R.S. – 50,00 €

Stand 29.05.2013: 83€
Überweisung von 150€ (Anwaltskosten 83€ Spenden auf Konto + 67€ durch uns privat ergänzt)
Stand: 30.05.2014: 00€

25.06.2013
M.S. – 20,00 €

03.12.2013
E.O. – 25,00 €

18.03.2014
G.M. – 50,00

Stand: 95,00€

Die Spenden (von uns auf 100€ aufgerundet) wurden zur Unterstützung Pawelkos überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir ebenfalls übernommen. Das Geld wird für eine Kopie der gesamten Akte verwendet.

Kontostand 18.03.2014: 00€

19.03.2014
C.H. – 50,00
Kontostand: 50,00€

Die letzte Spende wurde zur Unterstützung Pawelkos in der Haft von uns überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir übernommen. Das Geld wird zur Unterstützung in der Haft verwendet.

aktueller Kontostand: 00€

ALLE ANARCHISTEN MÜSSEN SITZEN!

„Wenn deine Gegenwart makellos ist, so untersucht man deine Vergangenheit.“
Georg Christoph Lichtenberg

Am 18. Juni 2012 wurde Alexander Pawelko nach Art. 120 des ukrainischen Strafgesetzbuches zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der Artikel 120 bestraft die „Anstiftung zum Selbstmord“.

Den Hintergrund dazu lieferte ein im Jahre 2005 gegen Alexander eingeleitetes Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“. Sein damals 7-jähriger Sohn fiel bei einem Unfall aus dem Fenster. Das Verfahren wurde damals eingestellt.
Als Pawelko am 1. Mai 2012 wegen der „Vorbereitung und Durchführung terroristischer Akte“ verhaftet wurde, aber die ihm zugedachte Rolle als „Terrorist von Dnepropetrowsk“ nicht begründet werden konnte, wurde dieses alte Verfahren wegen „elterlicher Fahrlässigkeit“ wieder ausgegraben und rasch zu einer „Anstiftung zum Selbstmord“ umqualifiziert. Dafür sind in schweren Fällen 7 bis 10 Jahre Haft angesetzt. Sein Sohn, der bei dem Verfahren aussagen musste, nahm seinen Vater allerdings in Schutz. Die Meinung des Staatsanwaltes hatte aber mehr Gewicht. Dieser meinte offen: „Alle Anarchisten müssen sitzen!“

Wer ist Alexander Pawelko? Alexander wurde im Jahre 1971 geboren. Bereits recht früh schloss er Bekanntschaft mit der Justiz und der Welt jenseits der Gitter. Als Jugendlicher wurde er wegen dem Diebstahl eines Autos verurteilt, später kamen Raubdelikte hinzu. Im Gegensatz zu vielen, für die das Gefängnis eine „Schule des Verbrechens“ ist, verlief das Leben Pawelkos anders. Um das Jahr 2000 verabschiedete er sich von seinem vorherigen Umfeld. Seitdem verdiente er seinen Lebensunterhalt als einfacher Arbeiter – in den letzten Jahren als Speditionsfahrer und Transportarbeiter für ein Baugeschäft. Seit 2009 schloss er sich der anarcho-syndikalistischen Bewegung an, und steckte seitdem all seine Energie in den Kampf für die soziale Befreiung. In besonderem Maße widmete er sich seiner Selbstbildung, sowie Wegen und Möglichkeiten die Gesellschaft sozialer und freier zu gestalten. Diesen Weg halten ukrainische Gerichte offenkundig für falsch.

Nach den terroristischen Anschlägen in Dnepropetrowsk bekam Alexander Pawelko am 30. April 2012 Besuch von dem abschnittsbevollmächtigten Polizisten in Begleitung von unbekannten Personen in Zivil. Am nächsten Tag erfolgte die Verhaftung. Und der Verhaftung folgte einige Wochen später die „Feststellung“, dass der „Terrorist“ eigentlich ein „Anstifter zum Selbstmord“ ist.

Es mag dumm sein mit der kriminellen Welt zu brechen, sich stattdessen in der anarcho-syndikalistischen Bewegung für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, dabei nicht links und rechts Mülltonnen als Bomben zu benutzen und auch niemanden zum Selbstmord zu bewegen. Und offenbar sind die nicht gerade wegen ihrer Rechtschaffenheit bekannten ukrainischen Richter der Meinung, dass sieben Jahre Straflager dafür angemessen sind. Der in der Ukraine berüchtigte Richter Anatoli Jaselskij wusste, was er tat, als er das Urteil verkündete.
„Alle Anarchisten müssen sitzen!“