AKTUELLER STAND IM FALL PAWELKO

Seit Mai 2012 sitzt der ukrainische Libertäre Alexander Pawelko unter gefälschten Anschuldigungen in Haft. Seine Inhaftierung erfolgte in Folge mehrerer zeitgleich in Dnepropetrowsk stattgefundener Terroranschläge im Frühjahr 2012. Pawelko hatte mit diesen dubiosen Anschlägen, die bis heute offene Fragen aufwerfen jedoch nichts zu tun. Dies wurde von den Ermittlungsorganen auch anerkannt.

Dennoch blieb er in Haft, und wurde in einem Eilverfahren wegen „Anstiftung zum Selbstmord“ zu 7 Jahren Haft verurteilt. Sowohl Pawelko, als auch sein kleiner Unterstützerkreis gingen zunächst davon aus, dass es sich um eine Racheaktion staatlicher Organe handelt – zumal auch der Vorwurf der „Anstiftung zum Selbstmord“, welcher zur Verurteilung führte, auf gefälschten Papieren beruht. D.h. dass nachdem sich der „Terrorismusverdacht“ nicht bestätigt hat, die Behörden eine neue Anschuldigung auf die schnelle Hand erfanden.

Es wurde eine Akteneinsicht veranlasst, die zu Tage förderte, dass der Haftbefehl bereits lange vor der Inhaftierung ausgestellt worden war.

Vor diesem neuen Hintergrund waren wir zunächst etwas ratlos, was auch das lange Schweigen auf dieser Seite erklärt.

Die von dem Anwalt geforderte Summe, um unseren Genossen auf dem Rechtswege aus dem Gefängnis zu befreien, war gleichzeitig derart utopisch (mehrere zehntausend Euro), dass wir von dieser Idee Abstand genommen haben. Jetzt besteht eine neue Situation.

Im Zuge der sgn. „Revolution“ in Kiew wurde das korrupte ukrainische Rechtssystem stark erschüttert. Zugute kam dies vor allem Aktiven aus dem rechten und nationalistischen Spektrum, welche zahlreich aus der Haft entlassen wurden.

Bei libertären Aktivisten sieht die Situation anders aus.

Dennoch ist jetzt ein Zeitpunkt, wo es evtl. doch möglich sein wird, dieses durch richterliche Korruption zustande gekommene Urteil gegen unseren Genossen rückgängig zu machen.

Wir rufen daher nochmals zu Spenden für eine Freilassungskampagne auf!

Auf unserem Spendenkonto befinden sich aktuell 45€. Für die dringend benötigten Kopien der Akten werden akut 100€ gebraucht – weitere Kosten sind in Folge zu erwarten. Über jeglichen Spendeneingang werden wir, wie gewohnt zeitnah informieren, und über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.

Wir bedanken uns bei allen Spendern die bereits Unterstützung geleistet haben!

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Hervorgehoben

SPENDENEINGANG

Jede eingegangene Spende wird hier zeitnah mit Eingangsdatum, Namenskürzel und Betrag dokumentiert.  Über den weiteren Verlauf werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Wir bedanken uns für jede Unterstützung!

25.02.2013
D.R. – 33,00 €

05.03.2013
R.S. – 50,00 €

Stand 29.05.2013: 83€
Überweisung von 150€ (Anwaltskosten 83€ Spenden auf Konto + 67€ durch uns privat ergänzt)
Stand: 30.05.2014: 00€

25.06.2013
M.S. – 20,00 €

03.12.2013
E.O. – 25,00 €

18.03.2014
G.M. – 50,00

Stand: 95,00€

Die Spenden (von uns auf 100€ aufgerundet) wurden zur Unterstützung Pawelkos überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir ebenfalls übernommen. Das Geld wird für eine Kopie der gesamten Akte verwendet.

Kontostand 18.03.2014: 00€

19.03.2014
C.H. – 50,00
Kontostand: 50,00€

Die letzte Spende wurde zur Unterstützung Pawelkos in der Haft von uns überwiesen. Die Kosten der Überweisung haben wir übernommen. Das Geld wird zur Unterstützung in der Haft verwendet.

aktueller Kontostand: 00€

SPENDENAUFRUF

Am 1. Mai 2012 wurde in der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk durch den ukrainischen Staatssicherheitsdienst SBU Alexander Pawelko verhaftet, ein sozialer Aktivist, Organisator und treibende Kraft der libertären Gruppe von Dnepropetrowsk.

Unter Missachtung jeglicher Rechtsgrundsätze wurde Alexander Pawelko zu 7 Jahren Straflager verurteilt. Aufgrund der Abwesenheit von finanziellen Mitteln hat Pawelko bis heute keinen Anwalt und hat daher die Berufungsfristen seiner Verurteilung ungenutzt verstreichen lassen. Ein Jahr grundlose Haft – und sechs weitere Jahre in Aussicht. Der Prozess muss neu aufgenommen werden.

Dieser Blog macht es sich zur Aufgabe über den Fall Pawelko zu informieren, aber vor allem notwendige Solidarität zu organisieren. Es werden voraussichtlich ca. 3.000 € für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bezahlung eines Anwaltes benötigt. Bei Interesse an einer Prozessbeobachtung bitten wir mit uns Kontakt aufzunehmen (z.Z. über die Kommentarfunktion des Blogs). Auch bei Interesse an weiterer Unterstützung sind wir gern behilflich Kontakte zu vermitteln, Informationen zu verbreiten und wo möglich zu koordinieren.

Die auf dem Konto eingegangenen Spenden werden direkt an die Unterstützer in der Ukraine überwiesen. Auf diesem Blog wird der Spendeneingang auf dem Konto sowie die Rechenschaftsberichte zu der Verwendung der Spenden dokumentiert werden.

Wir bitten um Spenden auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Valentin Tschepego
Kto: 0049837301
BLZ: 12080000
IBAN: DE81 1208 0000 0049 8373 01
BIC: DRESDEFF120
Commerzbank
Verwendungszweck: Pawelko